Notare in Belgien
Was macht ein Notar?
Eine der gesetzlich festgelegten Hauptaufgaben eines belgischen Notars besteht darin, Bürger zu beraten, die Vereinbarungen in wichtigen Lebensbereichen abschließen möchten, und diese Vereinbarungen zu authentifizieren. Der belgische Notar, informiert und berät die Klienten über ihre Rechte und Pflichten sowie über die rechtlichen, finanziellen und steuerlichen Folgen ihrer Verpflichtungen. Für bestimmte Verträge ist die Mitwirkung des Notars verpflichtet, da er ihre Rechtmäßigkeit garantiert und somit Rechtssicherheit für die Parteien schafft.
Der Tätigkeitsbereich des Notars umfasst drei Hauptrechtsgebiete: Immobilienrecht, Familienrecht und Gesellschaftsrecht. Der Notar wird häufig in diesen drei Bereichen tätig, weil das Gesetz vorschreibt, dass bestimmte Verträge in einer besonderen schriftlichen Form festgehalten werden. Diese Schriftstücke nennt man “authentische Urkunden”. Bevor er die Urkunde erstellt, holt der Notar bei verschiedenen Behörden alle notwendigen Informationen ein und stellt sicher, dass weder der Inhalt noch die Form angefochten werden können. Der Notar sorgt zudem für die Weiterverfolgung, wie die Eintragung in öffentliche Register und die Zahlung von Steuern.
Der belgische der Notar ist unabhängig. Um diese Unabhängigkeit zu gewährleisten, unterliegt er für die meisten Tätigkeiten einem gesetzlich festgelegten Honorartarif, von dem er nicht abweichen darf. Der Notar muss außerdem unparteiisch bleiben: Er informiert und berät alle Parteien der Urkunde gleich und bevorzugt keine Seite. Selbst wenn er nur von einer Partei beauftragt wird, muss er vollkommen neutral bleiben. Darüber hinaus unterliegt der Notar der beruflichen Schweigepflicht. Notare dürfen Dritten keine anvertrauten Informationen weitergeben.
Merkmale des Notarberufs
Der Notar ist ein öffentlicher Beamte, der vom König ernannt wird und staatliche Befugnisse ausübt. Man wird Notar nach fünf Jahren allgemeinem Jurastudium, mit anschließender Spezialisierungsausbildung im Notarrecht. Danach ist eine dreijährige Ausbildung in einem Notariat und anschließend die vergleichende Endprüfung erforderlich. Der Bewerber wird dann Notaranwärter.
In Belgien gibt es 1.788 Notare, die in 1.098 Notariatsstuben tätig sind und von ungefähr 8.000 Notariatsgehilfen unterstützt werden.
Bürger können ihren Notar frei wählen und alle Notare können Bürgern bei sämtlichen notariellen Angelegenheiten helfen. Deshalb kann jede Partei ihren eigenen Notar wählen, wenn mehrere Parteien beteiligt sind. Um dieser Wahl gerecht zu werden, wurde entschieden, dass die Kosten zwischen ihnen aufgeteilt werden, wenn zwei Notare beteiligt sind (z. B. beim Kauf eines Hauses). Nach der Unterzeichnung bewahrt der Notar die Urkunde auf.
Was macht ein Notar?
Der Notar wird von der Nationalen Notarkammer, der Königlichen Föderation des belgischen Notariats und den Provinzialen Notarkammern geleitet.
Die Hauptaufgaben der Nationalen Kammer sind die Vertretung der Notare gegenüber den Behörden, die Festlegung der Berufsregeln und die Erteilung der notwendigen und zweckdienlichen Empfehlungen für die Provinzialen Kammern, die für die Aufrechterhaltung der Berufsdisziplin zuständig sind. Dieser letzte Aspekt ist die Hauptaufgabe der Provinzialen Kammern, die – gemeinsam mit den Gerichten – die Disziplinarorgane des Berufstands bilden: Sie sorgen für die Einhaltung der Regeln des professionellen Verhaltens und schlichten berufliche Streitigkeiten (unter anderem die Bearbeitung von Beschwerden).
Die Königliche Föderation des Belgischen Notariats ist ein Berufsverband, der Notare bei ihrer täglichen Arbeit unterstützt, indem sie maßgeschneiderte Dienstleistungen in den Zuständigkeitsbereichen des Notars anbietet. Sie vertritt ebenfalls den Berufsstand in einer Vielzahl von Fällen.
Darüber hinaus kann sich der Bürger an einen Ombudsmann wenden, falls er eine Beschwerde über seinen Notar hat. Dieser Dienst steht seit 2015 zur Verfügung. Für weitere Informationen: www.ombudsnotaire.be (auf Französisch).
Familienrecht
Der Notar berät Bürger und erstellt Urkunden in zahlreichen Familiensachen, wie:
- Eheverträge
- faktisches oder gesetzliches Zusammenwohnen
- Trennung
- Vorsorgevollmachten und Willenserklärungen
Gesellschaftsrecht
Bei der Gründung eines Unternehmens ist für bestimmte Gesellschaftsformen eine notarielle Beurkundung erforderlich und berät der Notar die Klienten über alle einschlägige Aspekte des Unternehmertums, wie:
- die Wahl der Gesellschaftsform;
- die steuerlichen Konsequenzen;
- die Konsequenzen der persönlichen Haftung.
Mediationsverfahren
Manche Notare sind auch zugelassene Mediatoren und helfen den Parteien, Konflikte außergerichtlich zu lösen. Wird eine Einigung notariell beurkundet, ist sie vollstreckbar ohne Beteiligung eines Gerichts.
Erbrecht
Auch im Bereich des Erbrechts spielt der Notar eine wichtige Rolle. Der Notar ist zuständig für die Nachlassverfahren in Belgium von Personen, die am Sterbedatum ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Belgien haben. Der Notar berät die Bürger über Erbschaftsangelegenheiten im Zusammenhang mit:
- Testamenten
- Erbschaftserklärungen
- Erbvereinbarungen
- Schenkungen
- Erbschaftsannahme oder -ausschlagung
- Vermögensaufteilung
Immobilienrecht
Der Notar ist der wichtigste Berater beim Immobilienkauf, weil Kaufverträge und die Registrierung der Eigentumsübertragung zwingend von einem Notar beurkundet werden müssen. Der Notar spielt eine entscheidende Rolle bei:
- der Unterzeichnung der vorläufigen Verkaufsvereinbarung;
- der Beschaffung aller erforderlicher Dokumente;
- Mietverträgen;
- Hypotheken;
- Wegerechten und Pachtverträgen.
Die Kosten des Notars
Der größte Teil der Kosten des Klienten besteht aus Steuern: Der Notar zieht die geschuldeten Beträge ein und sieht zu, dass sie im Namen des Klienten an die zuständigen Behörden überwiesen werden. Es betrifft Registrierungsgebühren, Hypothekengebühren, Schreibgebühr für Schriftstücke, MwSt., usw.
Darüber hinaus trägt der Klient weitere Verwaltungskosten, die von der Art der Urkunde und den vom Notar durchgeführten Recherchen abhängen. Diese sind auch an Behörden wie die Gemeindeverwaltungen zu entrichten und sind unterschiedlich, je nach Gemeinde. Der Notar streckt diese Kosten zur Beurkundung für den Käufer vor.
Zudem zahlt der Klient ein gesetzliches Honorar. Dieses Honorar ist die gesetzliche Vergütung, die dem Notar geschuldet wird. Das Notarhonorar umfasst die Vergütung für alle geistigen Leistungen, die vor oder nach der Unterzeichnung der authentischen Urkunde erforderlich sind: Besprechungen mit den Parteien, Beratung, Erstellung der Urkunde, Kommunikation mit den Parteien und Dritten, Registrierung der Urkunde und Aufbewahrung der Urschrift. Die beteiligten Notariatsgehilfen werden ebenfalls aus diesem Honorar bezahlt.
Einen Notar finden
Wer einen Notare sucht, findet ihn einfach im Verzeichnis, das auf den Websites www.notaris.be (NL) oder www.notaire.be (FR) zur Verfügung steht oder im Europäischen Notarverzeichnis, das Informationen über mehr als 45.000 Notare in der Europäischen Union enthält.
Notare in der Europäischen Union
Die Notare der 22 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden vom Council of Notariats of the European Union (der Rat der Notariate der Europäischen Union/CNUE) vertreten. Der CNUE vertritt die Notariate der nachfolgenden Mitgliedstaaten: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxembourg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakische Republik, Slowenien, Spanien Tschechische Republik und Ungarn. Das Büro befindet sich in Brüssel.
Websites mit rechtlichen Informationen
Für weitere Informationen zum belgischen Rechtssystem oder spezifische Informationen zum belgischen Recht, beispielsweise in Familienangelegenheiten oder zum Erwerb von Immobilien stehen allen Bürgern Informationswebsites zur Verfügung:
Beschwerden
Eine Privatperson, die eine Beschwerde gegen einen Notar einreichen möchte, der seinen beruflichen Pflichten nicht nachgekommen ist, kann sich an die Disziplinarkammer wenden, der der betreffende Notar angehört.
